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Lenova46 .
Ja, war sie.
Darauf kommt es aber gar nicht an.
Der Haushalt gilt immer nur für das laufende Jahr. Es ist nicht zulässig, von einem Jahr auf das nächste umzubuchen.
Nein, danke. Kein Bedarf.
Es schadet nichts, die getroffenen Aussagen durch Quellennachweise zu belegen.
Ein Nachtragshaushalt kann nur während des laufenden Haushaltsjahres verabschiedet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, wie ein Haushalt erstellt werden muss - also welche Anforderungen zu erfüllen sind.
Eigentlich weiß das jeder Buchhalter. Die "Haushaltsaffäre" hätte vermieden werden können.
Bundesverfassungsgericht - Presse - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Die russische Besetzung besteht nicht erst seit 2022 in der Ukraine.
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser ist unzulässig. Die Ukraine wehrt sich mit allen nur erdenklichen Mitteln gegen Russland. Wie ist dieses Wehren zu nennen?
Angriff, Verteidigung, Angriff, Verteidigung, Gegenangriff
Beide (Russland und Ukraine) befinden sich in einem Abnutzungskrieg.
Ich möchte nicht wieder die Diskussion über einen gerechten Krieg entfachen.
Auch nicht über das, was das Völkerrecht erlaubt oder nicht erlaubt.
Welche Kriege gibt es eigentlich?
Völkerkrieg, Freiheitskrieg, Befreiungskrieg, Bürgerkrieg, Weltkrieg, Angriffskrieg, Verteidigungskrieg..........
Ich habe nicht historisch, sondern ganz schlicht an die Ukraine gedacht. Diese sind vom ursprünglichen Verteidigungskrieg zum Angriffskrieg übergegangen.
Werden Sicherheitsgarantien abgegeben, sind sie niemals ohne Wert.
Wer ein Abkommen schließt, denkt sich schon etwas dabei. Abkommen werden genau formuliert.
Verträge sind dazu da, um eingehalten zu werden.
USA äußern sich zu ATACMS-Raketen
"Update vom 1. Juni, 7.22 Uhr: Die Debatte um den Einsatz westlicher Waffen im Ukraine-Krieg gegen Ziele in Russland beschäftigt weiterhin die Unterstützer-Staaten. Nun stellten die USA klar, dass die Ukraine Russland nicht mit ATACMS-Raketen angreifen darf. Michael Carpenter, Senior Director für europäische Angelegenheiten beim Nationalen Sicherheitsrat der USA, erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender TSN zur US-Erlaubnis: „Dies bezieht sich nicht auf ATACMS oder Angriffe mit großer Reichweite, sondern soll der Ukraine die Selbstverteidigung ermöglichen.“ Zuvor hatte das Wall Street Journal bereits berichtet, dass die Ukraine keine Erlaubnis für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen russische Ziele habe.
Nach der Ausweitung der Einsatzregeln westlicher Waffen könnten ATACMS der USA auch gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt werden.
Auch Belgien limitiert den Einsatz westlicher Waffen im Ukraine-Krieg. Der belgische Premierminister Alexander De Croo erklärte, sein Land werde es der Ukraine nicht erlauben, russisches Territorium mit seinen Waffen, insbesondere mit F-16-Kampfjets, anzugreifen. „Wir sprechen über Kampfflugzeuge, die die Ukrainer auf ukrainischem Territorium einsetzen können. Dies ist die Vereinbarung, die wir getroffen haben, und ich möchte daran festhalten“, sagte der Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur Belga. „Es besteht ein enormer Bedarf an Luftverteidigung. Kampfflugzeuge können dabei helfen, aber es werden zusätzliche Ressourcen benötigt.“
"Frankfurter Rundschau" v. 1.6.2024
Im Budapester Memorandum 1994 traten die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Belarus und Kasachstan ihre ererbten Atomwaffen an Russland ab. Dafür erhielten sie unter anderem von den USA, Großbritannien und Frankreich Sicherheitsgarantien.
Diese Sicherheitsgarantien rechtfertigen kein Einschreiten der NATO in den Ukrainekrieg.
Falls sich ein NATO-Mitglied in den Ukrainekrieg einbringt (kriegerisch beteiligt) würde das doch die Zustimmung aller NATO-Mitglieder erforderlich machen.